Hinhaltetaktik der Landesregierung hilft weder Dieselbesitzern noch dem bedrohten Kfz-Gewerbe

[19.09.2017] Stuttgart. Als „unverantwortliche Hinhaltetaktik“ kritisiert Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, dass das Kabinett auch am Dienstag noch keine Entscheidung über eine Berufung gegen das Fahrverbotsurteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichtes getroffen hat. „Es lässt damit die 2,2 Millionen Dieselbesitzer in Baden-Württemberg mit der Frage allein, wie es mit ihrer Mobilität nach der Bundestagswahl weitergeht.“ Für die Kfz-Händler, die deutschlandweit derzeit rund 300.000 „praktisch unverkäufliche“ Euro-5-Diesel im Wert von 4,5 Milliarden Euro auf den Höfen stehen haben, und für private Pkw-Besitzer, deren Diesel immer mehr an Wert verlieren, werde die Lage bedrohlich. Das Kfz-Gewerbe ärgere sich aber auch über die neuesten Verlautbarungen aus Berlin. Das Verwaltungsgericht Stuttgart habe in seinem Urteil keine Einschränkungen in Bezug auf freie Fahrt für Euro-6-Diesel gemacht, aber Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) habe am Montag erklären lassen, dass nur Fahrzeuge mit der seit 1. September gültigen Euro-6d-Norm „… als einzige Diesel mit Sicherheit von möglichen gerichtlich erzwungenen Fahrverboten in Städten wegen zu starker Luftverschmutzung ausgeschlossen“ sein könnten. Carsten Beuß: „Solche völlig überflüssigen Aussagen, die noch über das hinausgehen, was das Gericht will, fördern ohne Not die Verunsicherung der Autofahrer und können Teile unsere Betriebe in ihrer Existenz gefährden, denn die meisten Hersteller lassen die mittelständischen Händler mit den derzeit entstehenden Verlusten allein. Deswegen erheben wir die Forderung an den Bund und die neue Regierung, nach der Bundestagswahl schnell Rechtssicherheit gegen Fahrverbote und klare Rahmenbedingungen für Softwareupdates und Hardwarenachrüstungen zu schaffen.“

Letzte Änderung: 11.10.2017Webcode: 0116275