Kfz-Gewerbe: Blaue Plaketten oder Fahrverbote sind der falsche Weg gegen Feinstaub

[28.11.2016] STUTTGART. Das Kraftfahrzeuggewerbe in Baden-Württemberg lehnt sowohl Fahrverbote als auch die vom Land favorisierte Blaue Plakette ab, weil „es bessere Wege gibt, die Luftreinhalteziele zu erreichen“, sagt Dr. Harry Brambach, der Präsident des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg: „Das Auto ist eine Feinstaubquelle, aber nicht die einzige.“ Wenn die Politik trotzdem Maßnahmen gegen das Auto durchsetzen wolle, sei die Blaue Plakette vollkommen ungeeignet, darüber herrschte bei der Delegiertenversammlung des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes in Sindelfingen Einigkeit. Die alternative Möglichkeit kurzzeitiger Fahrverbote bei kritischen Wetterlagen für wechselnde Gruppen von Autos ist für das Kfz-Gewerbe ebenfalls „ungeeignet“, so Dr. Brambach. Vor den Delegierten nannte er „wechselnde Fahrtbeschränkungen für Fahrzeuge mit gerader und ungerader Nummer“ als Beispiel.  

Konsens war in der Versammlung, dass eine Reduzierung des Verkehrsaufkommens, wenn sie von Gerichten vorgegeben wird, so zu gestalten ist, dass die Menschen damit klarkommen können. Verkehrslenkende Maßnahmen wie Ampelschaltungen oder die Schließung einzelner Fahrstreifen an den wenigen kritischen Tagen seien eher organisierbar, so die Argumentation in der Diskussion. Blaue Plaketten, die Umweltzonen und die damit verbundenen Einschränkungen hingegen „gelten das ganze Jahr, egal wie sauber die Luft ist“. Sie würden als Pauschallösung, so die Kritik auf der Delegiertenversammlung, auch zu „einer Enteignung von Autofahrern in Milliardenhöhe führen“ (Obermeister Hansjörg Blender, Singen), weil insbesondere Dieselfahrzeuge anderer Plakettenstufen damit rapide an Wert verlieren würden.

Das Land unternimmt gerade einen neuen Anlauf in Sachen Blauer Plakette. Das Kraftfahrzeuggewerbe in Baden-Württemberg würde die Luft lieber ohne sauberer machen. Der Ansatzpunkt Autoabgase, so die Debatte bei der Delegiertenversammlung, sei ja nur einer unter mehreren möglichen, auf den sich aber alle konzentrierten. „Wir brauchen einen Weg, der die Belastung für alle möglichst gering hält und dennoch die Luftreinhalteziele erreicht“, sagt Dr. Harry Brambach. In Stuttgart beispielsweise hat sich das Land nach Zeitungsberichten in einem vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Vergleich verpflichtet, dass ab 2018 das Verkehrsaufkommen am Neckartor an Tagen mit Feinstaub-Alarm um 20 Prozent reduziert werden muss. „Also könnten logischerweise die übrigen 80 Prozent fahren. Dafür gilt es eine Lösung zu finden.“ Eine Blaue Plakette hätte dagegen genau die umgekehrte Folge: Bei rund 6,3 Millionen Pkw im Land (Stand 01.01.2016 laut Kraftfahrtfahrt-Bundesamt) hätten – Pkw Benziner und Diesel zusammengenommen – im Moment noch rund 43 Prozent der Pkw kein Anrecht auf eine Blaue Plakette. Dazu kommen die Nutzfahrzeuge. Es würde also eine viel größere Gruppe treffen.“

Die Dieselbesitzerinnen und -besitzer seien von der Einführung einer blauen Plakette deutlich stärker betroffen als die Benziner: „Allein um die 90 Prozent der derzeit vorhandenen Diesel im Land würden keine Blaue Plakette bekommen, für diese Fahrzeuge gäbe es als Gebrauchtwagen dann auch keinen Absatzmarkt mehr. Das wird die Modernisierung des Fahrzeugbestandes eher hemmen als beschleunigen.“

Letzte Änderung: 28.11.2016Webcode: 0109602