Kfz-Gewerbe: Neuregelung von Fernabsatz und Fahrzeugüberwachung als Herausforderungen

[24.11.2016] SINDELFINGEN. Die bundesweite Datenbank des Kraftfahrzeuggewerbes steht und das Kraftfahrzeuggewerbe in Baden-Württemberg hat die Voraussetzung geschaffen, dass die Neuordnung der Fahrzeugüberwachung mit Kfz-Gewerbe und Kfz-Innungen in der Hauptrolle in die Gänge kommen kann: Die Delegiertenversammlung des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes hat grünes Licht für eine Beteiligung an der Datenbank und eines noch zu schaffenden Systems qualitätssichernder Maßnahmen gegeben und folgte dem Vorschlag von Präsident Dr. Harry Brambach einstimmig. Die damit verbundene Neuregelung der Überwachung der Prüfmittel in den Prüfstützpunkten soll bis 2019 abgeschlossen sein. 2017 wird außerdem die Weichenstellung der EU im Fernabsatzrecht auf das Gewerbe zukommen. Der kritische Punkt ist die anstehende Verlängerung der Gewährleistungspflicht für Gebrauchtwaren, sprich -wagen, und dabei insbesondere die Dauer der Beweislastumkehr. Brambach kündigte dazu für Februar ein Gespräch mit dem Europaabgeordneten Dr. Andreas Schwab (CDU) an: „Er ist der binnenmarktpolitische Sprecher der EVP-Fraktion und der Austausch mit ihm ist für die politische Arbeit wichtig.“ 

Sechs Monate oder sechs Jahre - zwischen diesen beiden Extremen in der EU bewegt sich vereinfacht ausgedrückt momentan der zeitliche Rahmen, der bei der Neuordnung des Fernabsatzrechts zum Tragen kommt. Für die Beweislastumkehr gelten dabei in Deutschland sechs Monate, die Gewährleistung selbst kann gegenüber Verbrauchern bei Gebrauchtwaren vertraglich auf ein Jahr verkürzt werden. „Die EU-Kommission ist wild entschlossen, das zu ändern. Teile des Parlaments wollen das auch“, so Präsident Harry Brambach und Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß. Lösungsmöglichkeiten mit der Politik auszuloten und ausufernde Belastungen für Kfz-Betriebe zu vermeiden, ist das Ziel des Kfz-Gewerbes. Ein Mittel soll ein Termin mit dem Europaabgeordneten in einem Autohaus im Freiburger Raum sein: „Wir wollen aufzeigen und diskutieren, was die Entscheidung für Autohäuser und Verbraucher in der Praxis bedeutet. Dies ist umso wichtiger, weil die neuen Regeln später auch für den stationären Handel gelten sollen.“ Wann die Entscheidung endgültig fallen wird, ist dabei im Moment noch offen. 

Definitiv bis 2019 soll die Neuregelung der Prüfmittelüberwachung umgesetzt sein. Werner Steber, ZDK-Referent Technik, Sicherheit, Umwelt, berichtete der Delegiertenversammlung, dass das wesentliche technische Herzstück der Neuordnung steht: Die Datenbank, in der alle Prüfstützpunkte erfasst sind, ist fertig. 

Steber skizzierte den weiteren zeitlichen Ablauf und die Problembereiche, die beispielsweise noch in der Kalibrierung von Bremsenprüfständen und Scheinwerfereinstellsystemen liegen. Bis 31.12.2018 alles in den Griff zu bekommen, ist seiner Einschätzung nach möglich. 2019 werde dann ein System zur Verfügung stehen, das es einfacher macht, die Überwachung der Prüfstützpunkte zu organisieren und das außerdem auch zu den rechtlichen Vorgaben passt. 

Vor allem aber wird die Datenbank das Kfz-Gewerbe in eine Schlüsselposition bringen: „Die Überwachung ist eine Aufgabe der Kfz-Innungen und stellt den Fortbestand der technischen Prüfungen in unseren Werkstätten sicher“, schloss Brambach vor den Delegierten.

Letzte Änderung: 24.11.2016Webcode: 0109555