Umwelthilfe soll Gerichtsverfahren aussetzen, damit eine politische Lösung für saubere Luft und Werterhalt der Diesel gefunden werden kann

[27.02.2017] Stuttgart. Das Kraftfahrzeuggewerbe in Baden-Württemberg fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf, alle laufenden Gerichtsverfahren mit sofortiger Wirkung auszusetzen. „Die Forderung von DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch nach einem Komplettfahrverbot für alle Dieselfahrzeuge, egal welcher Schadstoffklasse, in Stuttgart ist aus unserer Sicht indiskutabel“, erklärt Dr. Harry Brambach, der Präsident des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg. Dazu träfe sie die Falschen. Die Bundesregierung sei „in der Pflicht, dafür zu sorgen, dass die Menschen auch die Autos haben, die ihnen von den Herstellern beim Kauf versprochen wurden.“ 

„Die DUH schädigt mit ihrer Vorgehensweise die Autobesitzer, die guten Glaubens einen Diesel erworben haben. Dazu gefährdet sie die Existenz vieler Kraftfahrzeugbetriebe, deren Bestand an Diesel-Gebrauchtwagen massiv an Wert verlieren könnte“, sagt Dr. Brambach. Die Autohersteller als Verursacher der Krise kämen dagegen unbeschadet davon und machten sogar noch Rekordgewinne. Das Kraftfahrzeuggewerbe sei sich in diesem Punkt sogar mit der Deutschen Umwelthilfe vollkommen einig, „dass aus einem Auspuff auch nur die Schadstoffmenge kommen darf, die der Typgenehmigung und den Angaben des Herstellers entspricht.“ 

Vollkommen überzogen sei aber die Vorgehensweise der DUH, die nur die Opfer und nicht die Täter treffe: „Wir sind deshalb dagegen, über Komplettfahrverbote die Folgen der Abgaszockerei ausgerechnet den Fahrzeugbesitzern und unseren Autohäusern aufzubürden“, sagt Dr. Brambach. Die von Jürgen Resch in Stuttgart angesprochene Lösung, dass Dieselfahrzeuge der Euro-5 und Euro-6-Norm, die mehr Schadstoffe ausstoßen, als ihre Genehmigung zulässt, über die Hersteller rückabgewickelt werden sollen, sei „nicht praktikabel und durch etwaige Gerichtsverfahren sehr aufwendig.“ Außerdem lasse diese Vorgehensweise die schätzungsweise 450.000 Dieselbesitzer mit Euro-4-Fahrzeugen allein in der Region Stuttgart außen vor, von den Millionen in der ganzen Republik ganz zu schweigen. 

Die Verantwortung für den „skandalös hohen Schadstoffausstoß im Fahrbetrieb, den die DUH zu recht kritisiert, tragen Autohersteller und Politik. Die Menschen haben sich auf deren Lob für den umwelt- und klimafreundlichen Diesel verlassen.“ 

Die DUH trage die Verantwortung dafür, „dass nicht durch übereiltes Handeln Fakten wie beispielsweise Fahrverbote geschaffen werden, bevor es gelungen ist, andere Wege zu finden. Momentan können die Gerichte im Prinzip nur pro oder contra Fahrverbote entscheiden.“ Die Bundesregierung müsse noch die Chance bekommen, ein „Dieselrettungspaket“ vorzulegen, das „alles wieder vom Kopf auf die Beine stellt: Die Dieselfahrer sind Opfer und müssen geschützt und nicht angeprangert werden.“

Letzte Änderung: 27.02.2017Webcode: 0111398