Verbraucherschutz und bezahlbare Gebrauchtwagen dürfen sich nicht ausschließen

Emmendingen. Die EU will in diesem Jahr das Fernabsatzrecht umstellen. Wenn dabei die Regelungen nicht mit Augenmaß verändert werden, könnte das zum Ruin des Gebrauchtwagenhandels führen. Im Emmendinger Autohaus Schmolck ging es bei einem Treffen mit dem EU-Parlamentarier Dr. Andreas Schwab (CDU), Autohändlern und Dr. Harry Brambach, dem Präsidenten des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, am praktischen Beispiel um die Auswirkungen der geplanten Regelungen. „Wir wollen eine Lösung, die Verbraucher vor unzuverlässigen Gebrauchtwagen und den Autohandel vor ruinösen Anforderungen schützt“, formulierte Dr. Harry Brambach das Ziel des Gewerbes. Dr. Andreas Schwab, binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion und damit im europäischen Parlament auch für die Spielregeln im Autohandel zuständig („Ich setze mich im EU-Parlament dafür ein, den Verbraucherschutz weiter zu verbessern“), bestätigte, dass Verbraucherschutz den Markt nicht zerstören solle: „Autofahren muss auch für die bezahlbar bleiben, die sich keinen Neuwagen leisten können“. 

Die anstehende Neuregelung des Fernabsatzrechts betrifft nicht nur den Online-, sondern auch den Offlinehandel, beispielsweise mit Gebrauchtwagen. Wie lange geht die Gewährleistung? Wann darf ein Kunde den Kaufpreis zurückbehalten? Wann kann er vom Kauf zurücktreten? Die Vorschriften dazu sollen auf europäischer Ebene vereinheitlicht werden, was gravierende Auswirkungen auf den Autohandel hätte. So soll beispielsweise die Gewährleistung für einen Gebrauchtwagen, der beim Autohändler erworben wird, von heute meist einem Jahr auf zwei Jahre verlängert werden. Auch die Beweislastumkehr soll sich von sechs Monaten auf zwei Jahre verlängern. 

Das bedeutet, dass der Autohändler dem Kunden im Falle eines Mangels innerhalb der ersten zwei Jahre nach dem Kauf nachweisen muss, dass der Wagen bei der Übergabe mangelfrei war. „In der Praxis ist das kaum machbar“, sagt der Präsident des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes Dr. Harry Brambach. Zudem soll der Kunde den gesamten Kaufpreis zurückbehalten dürfen, auch wenn das Auto nur einen geringen Mangel aufweist. „Ein kaputter Plastikclip an der Kofferraumabdeckung könnte so dazu führen, dass der gesamte Kaufpreis für das Fahrzeug zurückbehalten werden darf, bis der Clip getauscht wurde. Wenn dieser gerade nicht lieferbar ist, hat der Händler das Nachsehen“. Diesen Punkt sieht auch Dr. Andreas Schwab kritisch, bestätigte er in der Diskussionsrunde im Autohaus Schmolck: „Ein mögliches Zurückbehaltungsrecht bei ganz geringfügigen Mängeln wäre aus meiner Sicht unverhältnismäßig.“ 

Einigkeit herrschte auch darin, dass den Interessen beider Seiten Rechnung getragen werden muss. Manche der geplanten Änderungen seien auch nur auf den ersten Blick positiv für die Kunden. „Bei genauem Hinsehen zeigt sich, dass der Kunde dadurch schlechter gestellt würde“, erklärt Brambach. Vor allem würden die Preise steigen: „Kein Händler kann jahrelang dafür garantieren, dass ein Gebrauchtwagen einwandfrei funktioniert. Das betriebswirtschaftliche Risiko, dass damit verbunden wäre, müsste er an eine Versicherung abtreten. Und weil die Margen im Autohandel ohnehin niedrig sind, würden die entstehenden Kosten am Ende an den Kunden weitergereicht werden müssen.“ 

Was sich nach einer Besserstellung des Autokäufers anhört, würde also zu höheren Gebrauchtwagenpreisen führen. Es könnte aber noch schlimmer kommen. „Wenn die Anforderungen an die Händler zu weit nach oben geschraubt würden, könnte das Geschäft mit Gebrauchtwagen ab einer bestimmten Laufleistung gänzlich unrentabel werden. Diese Fahrzeuge würden dann nur noch über den Privatmarkt gehandelt. Und dort genießt der Käufer überhaupt keinen Schutz“, so Brambach weiter. „Wir wollen den Kunden weiterhin Gebrauchte mit Qualität zu einem vernünftigen Preis anbieten können und hoffen, dass die Politik die dafür notwendigen Rahmenbedingungen gestaltet.“ 

In diesem Wunsch ist sich der Präsident mit Dr. Schwab einig. „Wenn der Handel mit Gebrauchtwagen für Händler unattraktiv wird und auf den Privatmarkt verlagert würde, wäre das kontraproduktiv. Steigende Gebrauchtwagenpreise wären nicht im Sinne des EU-Gesetzgebers. Autofahren muss für alle bezahlbar bleiben.“ 

Unser Bild 1 zeigt Autohausunternehmer Bernhard Schmolck, Verbands-Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß, Schmolck-Geschäftsführer Jürgen Henninger, Dr. Andreas Schwab (CDU), MdEP, Verbandspräsident Dr. Harry Brambach und ZDK-Referent Patrick Kaiser (v.l.n.r.) beim Gedankenaustausch in Emmendingen. 

Bild 2: Dr. Andreas Schwab (CDU), MdEP, beim Gedankenaustausch mit Autohausunternehmern und Vertretern des Baden-Württembergischen und Deutschen Kraftfahrzeuggewerbes.

Letzte Änderung: 17.02.2017Webcode: 0110639