Brambach zum Diesel-Gipfel: Erster Schritt ist getan, es muss aber noch nachgebessert werden

[02.08.2017] Stuttgart. Das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe begrüßt zwar, dass seine Forderungen beim Dieselgipfel in Berlin weitgehend aufgegriffen wurden: Updates als schnelle Lösung, technische Nachrüstungen und herstellerfinanzierte Umstiegsprämien. „Allerdings ist es sehr bedauerlich, dass bei den verabredeten Maßnahmen jeweils nur eine vergleichsweise kleine Lösung gewählt wurde“, sagt Dr. Harry Brambach, Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg. „Wir hätten uns gewünscht, dass für die Menschen mit Dieseln mehr Sicherheit, wie es mit ihren Fahrzeugen weitergeht, herausgekommen wäre.“ Negativ sei, dass es damit nach dem Diesel-Gipfel „immer noch keine klare Linie gibt und auch Rechtssicherheit bei Fahrverboten noch nicht abzusehen sei“. Insoweit sei das Gipfelergebnis in den nächsten Tagen noch nachzubessern. Dr. Brambach: „Sowohl die Verbraucher als auch unsere Händler brauchen ein klares Bekenntnis der Regierung zum Schutz des Eigentums. Das heißt, die Regierung muss eine neue, verbindliche rechtliche Regelung schaffen, die Fahrverbote für nachgerüstete Fahrzeuge definitiv ausschließt. Das Auto stellt für viele Menschen den wertvollsten materiellen Besitz dar. Eine Entwertung durch Fahrverbote würde sie hart treffen, obwohl sie in gutem Glauben gehandelt haben, als sie die Fahrzeuge kauften. Ebenso geht es den Händlern mit ihrem Fahrzeugbestand und ihren Leasingflotten, die einen hohen Dieselanteil haben. Dass diese Fahrzeuge durch Fahrverbote entwertet werden, kann und darf nicht sein. Es müssen diejenigen zur finanziellen Verantwortung gezogen werden, die auch die Schuld tragen. Und das sind eindeutig die Hersteller.“ 

Das Kfz-Gewerbe fordere deswegen weiter eine Förderung für den Austausch alter Diesel-Fahrzeuge „unabhängig, welche schadstoffarme Antriebsart für das neue Fahrzeug genutzt wird.“ Dass Ford „mit einer Umstiegsprämie von bis zu 8.000 Euro für Diesel bis Euro 3 vorgeprescht ist, zeigt ja, dass es geht und sinnvoll ist“, und die entsprechenden Zusagen der anderen Hersteller seien zu begrüßen. Allerdings bedarf die „Dynamisierung der Außerverkehrbringung von Euro 4-Dieseln“, wie Verkehrsminister Dobrindt das bezeichnete, aus Sicht des Kfz-Gewerbes („wir nennen das Umstiegsprämie“) „noch mindestens einer staatlichen Kontrollkomponente, dass die angekündigten Umstiegsprämien auch wirklich umgesetzt werden, denn die Mehrzahl älterer Diesel „sind Euro-4-Diesel, die technisch in Ordnung sind und auch alle für sie gültigen Grenzwerte einhalten.“ Diese Grenzwerte liegen allerdings mit 250 mg/km dreimal höher als die 80 mg/km, die ein Euro 6-Diesel als Grenzwert hat. „Diese Fahrzeuge werden durch Fahrverbote oder bei einer Blauen Plakette praktisch wertlos.“ Umweltministerin Barbara Hendricks sprach zwar auch mit Blick auf diese Fahrzeuge von „Unternehmensversagen der Hersteller“, aber die Euro-4-Diesel erfüllten technisch alle vor etwa zehn Jahren gültigen Vorgaben, „sind also keine Schummeldiesel“, so Dr. Brambach. 

Positives Ergebnis des Diesel-Gipfels sei, dass jetzt ein erster Schritt in Form des Softwareupdates getan wird, „mit dem hoffentlich auch jede Form von Schummelsoftware außer Kraft gesetzt wird“. Auf die Kfz-Werkstätten, über die die Hersteller diese Updates abwickeln müssen, „kommt damit eine ganz besondere Herausforderung zu, was die Abwicklung angeht, denn ohne uns geht es nicht, bundesweit 5,3 Millionen Euro 5 und Euro 6-Diesel upzudaten.“ Dr. Brambach legt dabei Wert auf die Feststellung, dass weder die Händler noch die Werkstätten etwas für die Gernzwertüberschreitungen bei diesen Fahrzeugtypen könnten, „die haben die Hersteller ganz allein zu verantworten.“ Er bezieht dabei auch die ausländischen Hersteller ein, die von Ministerpräsident Kretschmann wegen ihres mangelnden Engagements in diesem Punkt kritisiert wurden.

Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes gehe auch davon aus, dass das Softwareupdate nur ein erster Schritt ist, wie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Pressekonferenz sagte. Aber unabhängig davon, was noch an weiteren Maßnahmen kommt: „Wir brauchen außerdem eine klare Aussage der Regierung, dass Fahrzeuge, die heute gekauft werden, auch in zehn Jahren noch benutzt werden dürfen: So ein Chaos, wie wir es jetzt erleben, darf es nicht noch einmal geben.“ Jetzt hoffe man auf eine Beruhigung des Marktes und eine Versachlichung der Diesel-Diskussion.

Letzte Änderung: 02.08.2017Webcode: 0115190