Bundesrat verpasst Chance, ein Signal für die Diesel-Nachrüstung zu setzen - Forderung nach Nachrüstung und Ausnahmeregelung für Kunden von Kfz-Betrieben bleibt

[10.07.2018] Stuttgart. Das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe ist vom Deutschen Bundesrat "tief enttäuscht", sagt Carsten Beuß. Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg kritisiert, "dass die Länderkammer am Freitag ausgerechnet die Diesel-Nachrüstung von der Tagesordnung genommen hat." Damit sei die Chance verpasst worden, dass die Länder vereint ein Signal setzen und Druck auf die Bundesregierung machen, in Sachen Nachrüstung endlich ihre Untätigkeit zu beenden. Druck auf die Landesregierung macht das Kfz-Gewerbe seinerseits mit Briefen an Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Verkehrsminister Winfried Hermann sowie die Landtagsfraktionen: "Wir brauchen den Rechtsrahmen für Dieselnachrüstungen für alle, aber speziell für unsere 4.300 mittelständischen Familienbetriebe auch eine Ausnahmeregelung für deren Kunden, damit diese die Werkstätten erreichen können, wenn Fahrverbote kommen", fasst Carsten Beuß dessen Inhalt zusammen. "Denn die Dienstleistung unserer Betriebe betrifft im Gegensatz zu anderen Branchen die Fahrzeuge selbst, eine fehlende Ausnahmeregelung kommt einem Berufsverbot nahe und wäre völlig unverhältnismäßig."

Vor der Bundesratssitzung sah alles noch gut aus: In Ergänzung zu Anträgen aus Brandenburg und Schleswig-Holstein lieferte Baden-Württemberg zwei Tage vor der Sitzung einen Vorschlag, in dem es hieß: "Ungeachtet der fortbestehenden Bedenken hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit und des zu erwartenden Zeithorizonts von Hardwarenachrüstungen sollten sowohl hardware- als auch softwareseitige Nachrüstungen bzw. Verbesserungen rasch ermöglicht werden. ... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, die Möglichkeit einer Hardware-Nachrüstung von in Deutschland zugelassenen Diesel-Pkw und lNfz (leichte Nutzfahrzeuge) der Euro 5-Norm und niedriger zu eröffnen und dazu zeitnah die rechtlichen Rahmenbedingungen für Serienlösungen zu schaffen."

Damit, so Carsten Beuß, "hat das Land Baden-Württemberg Forderungen aufgegriffen, die wir seit Monaten stellen. Aber die Länderkammer hat die Chance verpasst, endlich Bewegung ins Thema Nachrüstung zu bringen." Denn nur mit klaren rechtlichen Rahmenbedingungen hätten die Hersteller von Nachrüstlösungen die Sicherheit, die sie brauchen, um diese marktreif zu machen.

Der nächste Schritt wäre dabei einfach, heißt es an die Adresse der Landespolitik: "Das könnte eine Förderrichtlinie Pkw" ähnlich einer für Busse bereits vorhandenen Regelung sein. Das Kraftfahrt-Bundesamt könne über die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) für die technische Qualität sorgen. Der ordnungsgemäße Einbau könne über die Abnahmebescheinigung einer anerkannten AU-Werkstatt oder eines Prüfingenieurs einer Überwachungsorganisation (z. B. TÜV Süd, DEKRA, GTÜ u.a.) dokumentiert werden. Hierfür solle sich die Landesregierung einsetzen und notfalls auch einen eigenen Rechtsrahmen für Baden-Württemberg schaffen. "Besser wäre eine jedoch eine Lösung auf Bundesebene."

Ein "wirksamer Anreiz für die Halter wäre die Förderung der Nachrüstung aus einem Fonds, der sich aus öffentlichen Mitteln und idealerweise auch aus freiwilligen finanziellen Beiträgen der Automobilhersteller speist, so wie dies bereits beim Unterstützungsfonds für die Kommunen praktiziert wurde", so Beuß. Besonders aussichtsreich sei so ein Angebot, wenn "gewährleistet ist, dass der Halter unter dem Strich den geringeren Teil der Kosten für die Nachrüstung seines Dieselfahrzeugs selbst zu tragen hat." Die FDP-Bundestagsfraktion hat das Modell bereits aufgegriffen. "Ohne Landes- und Bundesregierung geht aber gar nichts", sagt Beuß. "Die müssen den Herstellern, auch den ausländischen, endlich sagen, wo es lang geht."

Letzte Änderung: 12.07.2018Webcode: 0120501