DUH bastelt sich neuen Stickoxid-Grenzwert, wenn die Stickoxidbelastung zu gering ist Wenn das Fahrverbot 120 Betriebe mit 2.000 Beschäftigten von ihren Euro-4-Kunden abschneidet, wird gegen den Luftreinhalteplan geklagt

[15.08.2018] Stuttgart. "Was nicht passt, wird von der DUH passend gemacht", mit diesen Worten kritisiert Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes, den Umgang der Deutschen Umwelthilfe mit Stuttgarter Luftmessdaten. In Stuttgart -Sillenbuch hat die DUH nach eigenen Angaben Stickoxid-Messungen vornehmen lassen. "Das Ergebnis war laut Pressebericht ein Wert von 31 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter, also deutlich unter dem Grenzwert von 40 Mikrogramm. Statt zu melden, dass die Luft in Stuttgart-Sillenbuch in Ordnung ist, bastelt sich die DUH flugs einen eigenen Grenzwert und spricht davon, dass es Hinweise darauf gebe, dass bereits Konzentrationen ab 20 Mikrogramm gesundheitsschädlich seien." Die DUH handele damit unseriös und dieser Eindruck verstärke sich, wenn die Stuttgarter Messwerte betrachtet werden, die sie auf der Seite www.duh.de/abgasalarm präsentiere. Da werde eine Station DEBW118 genannt und dem Umweltbundesamt (UBA) zugeschrieben, an der ein Stickoxidwert von 82 Mikrogramm gemessen werde. "Das ist die Station am Neckartor und die 82 Mikrogramm sind vollkommen überholt, aktuell sind es noch 69,5 Mikrogramm", verweist Carsten Beuß auf die neuesten LUBW-Messungen. Gleiches gelte für die Station DEBW116 Hohenheimer Straße, laut DUH 76 Mikrogramm, tatsächlich aktuell 64 Mikrogramm. Insgesamt seien in der DUH-eigenen Liste sieben Stuttgarter Messpunkte mit Werten zwischen 22,7 und 37,8 Mikrogramm enthalten. Dabei sei die Kirchheimer Straße in Sillenbuch noch gar nicht in der Liste sowie die Stationen Stuttgart Bad Cannstatt (DEBW013) mit 27,3 Mikrogramm und Stuttgart-Stadtgarten mit knapp 25 Mikrogramm auch nicht. "Das sind zehn Messpunkte, an denen der Grenzwert unterschritten wird, dagegen stehen in der Liste der DUH elf Messpunkte mit Werten zwischen 42,7 bis zu den falschen 82 Mikrogramm. Auf diese Weise wird völlig einseitig und unsachlich Stimmung gemacht." Auf der Basis einer solchen Datenlage für ganz Stuttgart Fahrverbote anzuordnen, halte das Kraftfahrzeuggewerbe nicht für "verhältnismäßig": Auf "kunterbunt ermittelten Werten, können keine Fahrverbote fußen", sagt Carsten Beuß, das Kraftfahrzeuggewerbe fordere das Land auf, für seriöse Messwerte zu sorgen, "bei denen belastete Stuttgarter Bereiche klar gegen Bereiche mit Grenzwertüberschreitungen abgegrenzt werden können".

Ungeachtet dessen sei aber jetzt schon klar, dass es bei einem flächendeckenden Fahrverbot in Stuttgart zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Kfz-Betrieben und dem Land kommen wird, bestätigen Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, und Christian Reher, Geschäftsführer der Innung des Kraftfahrzeuggewerbes Region Stuttgart, entsprechende Berichte. Auslöser der Vorbereitungen ist die kompromisslose Haltung der Landesregierung gegenüber den Stuttgarter Kraftfahrzeugbetrieben: Es wird keine freie Zufahrt für Euro-4-Diesel-Kunden zu den rund 120 Stuttgarter Kraftfahrzeugbetrieben geben, die in der Stuttgarter Umweltzone liegen, wenn dort ab 1. Januar 2019 ein Fahrverbot für Euro-4-Diesel gilt. Das haben Wirtschaftsministerien Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) dem Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg schriftlich und der Amtschef im Verkehrsministerium Dr. Uwe Lahl mündlich mitgeteilt. "Damit werden die 120 Stuttgarter Betriebe mit ihren rund 2.000 Beschäftigten akut in ihrer Existenz gefährdet", kommentieren Carsten Beuß und Christian Reher die Entscheidung. Nachdem damit alle Versuche gescheitert sind, in Gesprächen mit Verkehrs- und Wirtschaftsministerium einvernehmlich eine Zufahrtsgenehmigung für die Betriebe zu erreichen, kündigen die beiden Geschäftsführer eine harte Linie an: "Wir werden allen Betrieben, die durch die Fahrverbote möglicherweise vor dem Ruin stehen, raten, gegen den Luftreinhalteplan zu klagen." Der erste Betrieb bereitet sich bereits darauf vor: Das Möhringer Autohaus Lutz, dessen Geschäftsführer Roger Schäufele gleichzeitig Stuttgarter Kreisvorsitzender der Innung ist: "Wir haben mehr als 50 Prozent unserer Kunden außerhalb der Umweltzone."

Probleme mit Stickoxiden gibt es selbst nach den DUH-Werten dort nicht. Der Betrieb liegt an der Vaihinger Straße, die in die Möhringer Landstraße übergeht und für die selbst in der DUH-Liste ein Wert von 29,1 Mikrogramm angegeben wird. "Das Autohaus Lutz ist ein Paradebeispiel dafür, was mit Luftreinhalteplanung angerichtet werden kann", sagt Innungsgeschäftsführer Christian Reher: "Es liegt am Rand der Stuttgarter Gemarkung und damit der Umweltzone. Alle Beziehungen zu Euro-4-Kunden in den Nachbarkommunen, die ihre Fahrzeuge außerhalb der Umweltzone ja weiter nutzen dürfen, werden nach den Planungen der Regierung am 1. Januar 2019 mit einem Schlag abgeschnitten. Am 1. April 2019 fallen dann noch alle Stuttgarter Kunden weg, weil die ihren Euro-4-Diesel gar nicht mehr fahren dürfen." Ab 2020 vermutlich auch alle Euro-5-Kunden, "denn die politische Dynamik in Sachen Hardwarenachrüstung geht auf Bundesebene außer bei den Lippenbekenntnissen gegen null."

"Zwischen 200 und 250 Kunden mit Euro-4-Dieseln vor allem von der Filderebene fallen in der ersten Fahrverbotsphase bei uns weg", schätzt Roger Schäufele. "Im April 2019 wird es dann noch schlimmer - und wir sind ein Familienbetrieb mit 42 Arbeitsplätzen." Größere trifft es noch härter.

In den letzten Monaten hat das Kraftfahrzeuggewerbe nach einer gütlichen Einigung mit den Verantwortlichen gesucht. Ende aller Hoffnungen waren jetzt ein Gespräch mit dem Amtschef im Verkehrsministerium Dr. Uwe Lahl und ein Schreiben der Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Kernsatz des Schreibens: "Als Wirtschaftsministerin hätte ich mir gewünscht, dass es weitere Ausnahmen für Gewerbetreibende geben würde. Dies war leider aus sachlichen, rechtlichen und politischen Gründen nicht durchsetzbar. Dies gilt explizit auch für Ausnahmen für Kunden von Kraftfahrzeugbetrieben, was ich sehr bedauere", zitiert Carsten Beuß aus dem dreiseitigen Schreiben.

"Für uns sind weder sachliche noch rechtliche Gründe nachvollziehbar", sagt Carsten Beuß. "Es bleiben nur politische Gründe." Aus Sicht des Kraftfahrzeuggewerbes lasse auch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes ausreichend Spielraum. "Das hat schon unmittelbar nach der Urteilsverkündung in seiner Pressemitteilung festgestellt, es bedürfe "hinreichender Ausnahmen, z.B. für Handwerker oder bestimmte Anwohnergruppen." Solche Ausnahmen soll es zwar geben, nicht aber für Kfz-Werkstätten, "obwohl deren Betroffenheit besonders groß ist und die Gesamtzahl etwaiger Fahrten von Kunden mit Euro-4-Dieseln aus den Nachbarkreisen zu allen Kfz-Betrieben im Stadtgebiet im Vergleich zu anderen Ausnahmeregelungen mit rund 500 bis 600 täglich äußerst gering sein dürfte." Hier werde mit zweierlei Maß gemessen, "das ist nicht hinnehmbar." Auch Christian Reher kritisiert, "dass die Ausnahmekonzeption nicht ausgewogen ist." Wenn beispielsweise der Lieferverkehr ausgenommen sei, könnten Kfz-Werkstätten zwar beliefert, aber nicht mehr von ihren Kunden angefahren werden. "Das ist paradox." Die Ausgewogenheit der Maßnahmen habe auch im Übrigen spätestens dort ihre Grenze, wo die Existenz von Betrieben gefährdet sei. Die Probe aufs Exempel kommt, wenn der Luftreinhalteplanentwurf vorliegt: "Wir werden alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, unsere Betriebe und Beschäftigten, aber auch unsere Kunden zu schützen", sagen Carsten Beuß und Christian Reher: "Klagebefugt wie die Deutsche Umwelthilfe sind wir nicht. Aber bei Musterverfahren können wir helfen. Und wir werden dafür sorgen, dass die betroffenen Betriebe sich zu wehren wissen."

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