Euro-6-Dieselbesitzer haben jetzt Sicherheit, für die anderen hängt’s vom Urteil ab

[04.10.2017] Stuttgart. „Wir sehen es positiv, dass die Landesregierung wenigstens Sprungrevision gegen das Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichtes Stuttgart einlegt, auch wenn wir uns eine Berufung gewünscht haben“, kommentiert Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, die Nachricht aus dem Staatsministerium, dass das Stuttgarter-VG-Urteil nicht einfach angenommen wird. „Immerhin sind flächendeckende Fahrverbote für 2018 zunächst vom Tisch.“ Wichtig für das Kfz-Gewerbe „ist außerdem, dass für alle Euro-6-Diesel die Gefahr, dass sie von Fahrverboten betroffen sein könnten, mit der heutigen Entscheidung endgültig erledigt sein dürfte.“ Freie Fahrt für diese Dieselnorm habe ja schon das VG bestätigt, „daran dürfte sich nichts mehr ändern, denn das Bundesverwaltungsgericht prüft das Stuttgarter Urteil jetzt nicht mehr inhaltlich.“ Für alle anderen Autofahrer mit älteren Dieselmodellen hänge das Schicksal ihrer Fahrzeuge jetzt von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes ab, die für 2018 zu erwarten ist: „Die Revision kann ergeben, dass das Urteil insgesamt rechtlich nicht haltbar ist, weil die notwendige Rechtsgrundlage für Fahrverbote fehlt, oder sie bestätigt es. Dann dürften Fahrverbote kommen.“ Ob Software- oder Hardwarenachrüstungen beziehungsweise der schnelle Fahrzeug-Austausch etwas bringen, werde das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr prüfen: „Deshalb wäre eine Berufung der bessere Weg gewesen.“ Das Kfz-Gewerbe erneuerte seine Forderung an die Bundespolitik, „endlich Regelungen zu schaffen, die für saubere Luft sorgen und Fahrverbote vermeiden“. Dazu gehörten beispielsweise klare und auch für die Automobilhersteller verbindliche Rahmenbedingungen für die Hardware- und Software-Nachrüstung insbesondere von Euro-5-Dieseln sowie deren Förderung, die Förderung eines schnellen Flottenaustauschs sowie die Förderung weiterer Maßnahmen zur Luftreinhaltung. Aber auch die Landesregierung sei angesichts des nun zu erwartenden Zeitdrucks gefordert, ihr heute angekündigtes Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Luftqualität zügig umzusetzen. „Es darf nicht sein, dass die Zeche einer jahrelang verfehlten Luftreinhaltepolitik von Politik und Herstellern letztlich Autohändler und Verbraucher bezahlen.“ 

Letzte Änderung: 04.10.2017Webcode: 0116218