Fahrverbote – Land muss Beschwerde gegen Verwaltungsgerichtsbeschluss einlegen

[31.07.2018]  Stuttgart. Eine höchstrichterliche Klärung der Frage, wie weit die Befugnisse des Verwaltungsgerichtes Stuttgart reichen, fordern der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg und die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart. "Die Forderung des Verwaltungsgerichtes Stuttgart unter Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 10.000 Euro, eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans bis Ende August vorzulegen, in der auch ein konkretes Datum für die Aussperrung von Euro-5-Diesel genannt sein, übersteigt aus unserer Sicht das, was das Bundesverwaltungsgericht unter Verhältnismäßigkeit versteht", sagt Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg. Er fordert deswegen die Landesregierung auf, "jetzt alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen." Das Land kann gegen den Beschluss Beschwerde am Verwaltungsgerichtshof einlegen, "und sollte das auch tun, denn die Koalition muss zu ihren getroffenen Entscheidungen stehen". Obermeister Torsten Treiber von der Kraftfahrzeuginnung kritisiert, dass mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes, "eine Linie gefahren wird, die der gesunde Menschenverstand nicht versteht. Die Stickoxidwerte sinken die letzten Monate kontinuierlich, sie würden auch weiter sinken, wenn endlich die Nachrüstung in Gang käme." Da das Gericht gar nicht beurteilen könne, was der noch nicht vorliegende Luftreinhalteplan an Entlastung bringe, "muss die Entscheidung überprüft werden." Das Land sollte deswegen "endlich die Samthandschuhe gegenüber der Deutschen Umwelthilfe ausziehen und sich von dieser nicht weiter auf der Nase herumtanzen lassen." "Ansonsten", da sind sich die Vertreter des Kfz-Gewerbes sicher, "wird der neue Stuttgarter Luftreinhalteplan garantiert ein Dauerbrenner vor Gericht, denn dann ist jedem betroffenen Autofahrer und jedem Betrieb nur zu raten, dagegen zu klagen."

Letzte Änderung: 31.07.2018Webcode: 0120716