Fahrverbotsurteil: Baden-württembergisches Kfz-Gewerbe fordert einen Masterplan Luftreinhaltung der Bundesregierung

[27.02.2018] Stuttgart. Das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe fordert nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts "einen Masterplan Luftreinhaltung der Bundesregierung, der klar regelt, wie es mit der Schadstoffverringerung weitergeht", sagt Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbandes. "Ein Flickenteppich von unterschiedlichen Fahrverbotsregelungen, die zudem kaum kontrollierbar wären, muss verhindert werden, denn das führt zu weiterer Verunsicherung der Fahrzeugkäufer. Der Bund muss stattdessen schnell einen verbindlichen Rahmen schaffen." Drei Fragen müsse der Masterplan zudem regeln: "Erstens, wie bekommen wir eine schnelle Modernisierung der Fahrzeugflotte hin zu schadstoffärmeren Fahrzeugen hin. Dabei ist für uns vor allem die Hardware-Nachrüstung das Mittel der Wahl. Zweitens, wie wird das Sonderproblem der Euro-5-Diesel gelöst, bei denen nachweislich manipuliert wurde und die deshalb die Grenzwerte nicht einhalten. Drittens, wie kann bei lokalen Verkehrsbeschränkungen durch lokale Luftreinhaltepläne dafür gesorgt werden, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. Wenn jetzt beispielsweise ein zeitweises Fahrverbot am Neckartor möglich ist und die Stadt ihren Luftreinhalteplan überarbeitet, muss auch klar geregelt werden, welche Ausnahmeregelungen gelten - beispielsweise für betroffene Kfz-Betriebe und das Handwerk."

Beuß erneuerte in der Euro-5-Frage die Forderung nach einem Nachrüstfonds, der über Hersteller und Importeure entsprechender Fahrzeuge mit finanziert wird. Im Übrigen sei man auch für eine geförderte Nachrüstung auf freiwilliger Basis offen. "Dies wäre ein pragmatischer Ansatz, schnell zu Lösungen kommen zu können. Wir brauchen vernünftige Übergangsfristen, die sowohl dem berechtigten Gesundheitsschutz der Bürger nach sauberer Luft als auch den Interessen von Autofahrern und Unternehmen gerecht werden." Um einen fachgerechten Einbau zu gewährleisten, plädiert das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe dafür, "dass die Aufgabe der Nachrüstung den anerkannten AU-Werkstätten übertragen wird, die als besonders vertrauenswürdig und kompetent ausgewiesen sind."

Letzte Änderung: 27.02.2018Webcode: 0118476