Für eine schnelle Wirkung muss Klimaschutz im Verkehrssektor beim Bestand ansetzen

EU-Klimaziele müssen realistisch bleiben - Kritik an Blockade bei E-Fuels durch das Bundesumweltministerium

Stuttgart. „Die EU muss aufpassen, dass sie mit ihrer Klimapolitik nicht die europafeindlichen Kräfte nährt“, sagt Carsten Beuß, Hauptgeschäftsführer des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes zu den jüngsten Meldungen, dass die Vorgaben für den CO2-Ausstoß verschärft werden sollen: „Die EU-Kommission will die EU-weiten CO2-Emissionen bis 2030 anstatt wie bisher geplant um 40 Prozent nun um mindestens 55 Prozent senken. Zugleich sollen die erst vor zwei Jahren verabschiedeten CO2-Flottengrenzwerte für Pkw bis 2030 von minus 37,5 Prozent auf minus 50 Prozent verschärft werden.“ Allerdings sage sie nicht, wie sie dieses Ziel erreichen will. Momentan sei das alles noch in der Diskussion. Insgesamt fehle den Verantwortlichen aber offenbar das Gefühl dafür, was die deutliche Mehrheit der Kunden in den Autohäusern derzeit wollen. Hier bildeten die tatsächlichen Verkaufszahlen die Realität besser ab. „Die Menschen erfüllen sich ihre Mobilitätsbedürfnisse mit den Autos, die dazu passen. Und wir können die Menschen nicht in Kleinwagen zwingen, wenn die Familie einen Van oder ein SUV braucht“.

Sorge bereiten dem Kraftfahrzeuggewerbe nicht nur „die ambitionierten Klimaziele von EU-Parlament und EU-Kommission“, sagt Beuß. „Sorge bereitet uns vor allem, dass Deutschland mit seiner EU-Ratspräsidentschaft treibende Kraft bei dieser CO2-Jagd ist, die teils absurde Züge annimmt. Klimaschutz ist wichtig und erfordert erhebliche Anstrengungen, aber die Maßnahmen müssen neben dem ökologischen Nutzen auch ökonomisch vertretbar sein. Eine Hatz auf das Auto als solches hilft niemandem weiter.“ Neue Flottenvorgaben seien seitens der EU bereits bis Juni 2021 angekündigt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze ihrerseits kündige aber an, sie wolle nun nochmals „binnen drei Monaten eine Festlegung der Europäischen Union auf ein deutlich verschärftes Klimaziel für 2030 erreichen“. Flottenvorgaben sind Grenzwerte, die Hersteller im Schnitt über die komplette Modellpalette einhalten müssen, beschreibt Beuß. Seit 1. Januar 2020 dürfe der Ausstoß über alle Modelle eines Herstellers hinweg nur noch 95 g CO2 pro Kilometer betragen. „In diesem Jahr müssen mindestens 95 Prozent der Neuwagen eines Herstellers dieses Ziel erreichen. Falls es nicht erreicht wird, sind pro zu viel ausgestoßenem Gramm CO2 95 Euro als Strafzahlung fällig. Das kann schnell in die Milliarden gehen, denn gerechnet wird nach der Formel ‚Überschreitung des CO2-Grenzwerts je Kilometer × 95 Euro × Anzahl neu zugelassener Fahrzeuge des Herstellers in der EU‘.“

Elektroautos können CO2-neutral sein, vorausgesetzt der Strom für Herstellung und Betrieb kommt aus erneuerbaren Energien. Aber trotz massiv gestiegener Subventionen „bedienen wir die Nachfrage im Autohandel bislang in einem kleinen, wenn auch wachsenden Teilmarkt“. Kritik übt Beuß am Fokus vieler EU-Parlamentarier und der EU-Kommission. Denn: „Die Klimaziele betreffen ja nur Neuwagen. Da ist keine schnelle und durchgreifende Verringerung des CO2-Ausstoßes des Verkehrssektors zu erwarten, selbst wenn alle neuen Autos außer E-Autos und Kleinwagen verboten würden. Schnelle Wirkung erzielt man nur, wenn man neben realistischen Zukunftszielen kurzfristig bei den Fahrzeugen ansetzt, die sich jetzt und noch viele Jahre auf unseren Straßen bewegen.“

In Deutschland lag die Zahl der Neuzulassungen 2019 bei rund 3,6 Millionen Pkw, der Bestand an Pkw bei 47,7 Millionen Pkw. „Selbst ein oder zwei Millionen neue E-Autos sind fürs Klima höchstens ein Tropfen auf den heißen Stein.“ Die Klimaschutzpolitik der EU laufe deswegen großteils ins Leere: „Natürlich kann der Autohändler dem Kunden empfehlen, sich ein kleineres Auto – idealerweise mit E-Antrieb – zu kaufen. Aber wenn der nicht will oder kann, weil er zwei, drei Kinder, eine Oma und drei, vier Fahrräder hat, die auf dem Träger mitmüssen, dann war’s das mit dem Kleinwagen.“

Um in der Klimapolitik schneller voranzukommen, brauche es aus Sicht des Kfz-Gewerbes daher zunächst Lösungen für den Bestand, sagt Beuß: „Wir können auf einen Schlag fast den kompletten CO2-Ausstoß des Autoverkehrs einsparen, wenn wir es schaffen, klimaneutrale E-Fuels in ausreichender Menge auf den Markt zu bringen. Neuwagen inklusive, soweit sie Verbrenner oder Hybrid-Motoren haben. Das wäre ein faktischer Grenzwert null.“ Just an dieser Stelle sei aber das Bundesumweltministerium von Svenja Schulze blockierende statt treibende Kraft: „Nach Presseberichten will das BMU ein Verbot der Abgabe von E-Fuels in Reinform beispielsweise an Tankstellen durchsetzen. Das Inverkehrbringen von paraffinischem Diesel-Kraftstoff als Reinkraftstoff für den Einsatz im Straßenverkehr in Deutschland soll grundsätzlich nicht erlaubt werden.“ Beschlossen werden soll das von einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe. Baden-Württemberg sei dagegen. Beuß: „In dem Fall hoffen wir sehr, dass Verkehrsminister Winfried Hermann sich durchsetzen kann. Vor allem müssen wir aber auf EU-Ebene alle Hebel in Bewegung setzen, dass die Weichen richtiggestellt werden. Denn Investitionen in klimaneutrale Kraftstoffe würden den Verkehr zum größten CO2-Vermeider machen.“

Letzte Änderung: 05.10.2020Webcode: 0131539