Kfz-Gewerbe fordert, das Luftreinhalteplanverfahren für Stuttgart neu aufzurollen

[13.11.2018] Stuttgart. "Das Luftreinhalteplanverfahren für Stuttgart sollte aus unserer Sicht sofort beendet und ganz von vorne begonnen werden." Für Michael Ziegler, Präsident des Verbands des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, ist das eine klare Folge der Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofs in Mannheim, auch wenn das Gericht mit einer Erklärung des Regierungspräsidiums bis zum 26. November zufrieden wäre, das Fahrverbot für Euro-5-Diesel "verbindlich aufzunehmen", wie die Stuttgarter Nachrichten berichten. "Mit einer solchen Vorgehensweise würde aber das ganze Verfahren zur Farce, was die Öffentlichkeitsbeteiligung angeht." Ein zusätzliches verbindliches Fahrverbot "ist ein so wesentlicher Punkt, das erfordert eine neue Öffentlichkeitsbeteiligung". Mit einem Euro-5-Fahrverbot änderten sich wesentliche Teile des Plans. "Damit muss beispielsweise eine klare Aussage in den Plan, wie software- und hardwaremäßig nachgerüstete Euro-5-Diesel-Pkw behandelt werden. Das Land ist hier im Wort, dass softwaremäßig nachgerüstete Euro-5-Diesel zwei Jahre und hardwaremäßig nachgerüstete Pkw auf Dauer von einem Fahrverbot ausgenommen sind." Zum zweiten müsse der Luftreinhalteplan den angekündigten Gesetzesänderungen des Bundes Rechnung tragen. "Dass das Bundeskabinett die angekündigte Änderung des Immissionsschutzgesetzes noch nicht auf den Weg gebracht hat, hat es natürlich unmöglich gemacht, dies bei den bisherigen gerichtlichen Entscheidungen zu berücksichtigen." In den Luftreinhalteplan müsse das aber einfließen: "Die Absicht des Gesetzgebers ist bekannt, die kann das Regierungspräsidium nicht ignorieren." Denn damit sei auch die Frage verbunden, wie nachgerüstete Euro-4-Diesel behandelt werden: "Die ist noch vollkommen offen." Außerdem müsse eine klare Aussage in den Plan, "dass Euro-6-Diesel aller Stufen auf Dauer von Fahrverboten ausgenommen sind". DUH-Chef Jürgen Resch werde in den Stuttgarter Nachrichten mit der Forderung an die Hersteller zitiert, "den Verkauf schmutziger Euro 6a bis 6c Diesel sofort zu beenden." Michael Ziegler: "Das lässt ahnen, auf was die DUH-Strategie im nächsten Jahr zielen wird."

Michael Ziegler wies auch auf die wirtschaftlichen Folgen für die Stuttgarter Kraftfahrzeugbetriebe hin, die mit einem Euro-5-Diesel-Fahrverbot verbunden sind: "Diese werden jetzt noch existenzbedrohender als bei einem Euro-4-Fahrverbot: Damit dürften im Schnitt noch über 60 Prozent aller Werkstatt-Kunden mit Dieseln betroffen sein, das kann angesichts einer durchschnittlichen Umsatzrendite von ein bis zwei Prozent in der Kfz-Branche kein Betrieb mit Standort in Stuttgart wegstecken." Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes hat zusammen mit der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart deswegen in der Stellungnahme zum Luftreinhalteplan Regelungen gefordert, die freie Fahr zu den Kfz-Betrieben garantieren. "Was davon Niederschlag in der Endfassung finden wird, wissen wir leider noch nicht", bedauert Micheal Ziegler. Damit seien auch keine Aussagen zur Frage möglich, ob und welche Rechtsmittel das Kfz-Gewerbe nutzen werde. "An der Aussage, dass wir Klagen beziehungsweise die Unterstützung von klagenden Betrieben planen, ändert sich aber nichts. Aber dafür brauchen wir rechtsverbindliche Unterlagen."

Zur Info: Folgende Forderungen waren in der Stellungnahme bezüglich der Behandlung der Kfz-Betriebe und ihrer Kunden enthalten:

a) In den Maßnahmenkatalog ist eine allgemeine und unbeschränkte Einfahrerlaubnis für alle Besitzerinnen und Besitzer (gegebenenfalls für deren Beauftragte) von Euro-4-Diesel-Pkw, die außerhalb der Stuttgarter Sperrzone gemeldet sind, aufzunehmen, die ihre Fahrzeuge zu Service, Reparatur oder einem sonstigen Auftrag in einen innerhalb der Fahrverbotszone liegenden Kfz-Betrieb bringen wollen.

b) In den Maßnahmenkatalog ist eine allgemeine und unbeschränkte Einfahrerlaubnis für alle Halterinnen und Halter (gegebenenfalls für deren Beauftragte) von Nutzfahrzeugen und Wohnmobilen aller Schadstoff- und Gewichtsklassen, die außerhalb Stuttgarts gemeldet sind, aufzunehmen, die ihre Fahrzeuge zum Zwecke von Service, Reparatur oder einem sonstigen Auftrag zu Kfz-Betrieben innerhalb der Sperrzone bringen wollen.

c) In den Maßnahmenkatalog ist eine allgemeine und unbeschränkte Einfahrerlaubnis für Kunden aus der Region, die mit einem mit Fahrverbot belegten Diesel einen Stuttgarter Kfz-Betrieb erreichen wollen, um sich zu informieren, welche Fahrzeugangebote, Um- oder Austauschprämien oder Nachrüstmöglichkeiten für den Ersatz oder die technische Verbesserung ihrer Fahrzeuge zur Verringerung ihres Schadstoffausstoßes bestehen.

d) In den Maßnahmenkatalog ist eine allgemeine und unbeschränkte Fahrerlaubnis für Kunden von außerhalb der Stadt Stuttgart aufzunehmen, die im Kfz-Handel oder privat Dieselfahrzeuge der dem Fahrverbot unterliegenden Schadstoffklassen erwerben und diese aus der Stadt verbringen wollen.

e) In den Maßnahmenkatalog ist die generelle Befreiung von einem Verkehrsverbot für mit Standort Stuttgart zugelassene gewerblich genutzte leichte Nutzfahrzeuge (lNfZ) unter 3,5 Tonnen und schwere Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen (sNfZ) aufzunehmen. Dies ergibt sich aus der für Maßnahme M1 geplanten generellen Befreiung von Handwerker- und Lieferfahrzeugen. Betriebe außerhalb der Stadt Stuttgart können damit auch nach dem 1.1.2019 Fahrzeuge der Klasse Euro-4 mit grüner Plakette aufgrund des Zusatzschildes "Lieferverkehr mit grüner Plakette frei" weiter nutzen. Stuttgarter Firmen haben diese Möglichkeit bei einem generellen Verkehrsverbot nicht, da es nicht mehr möglich wäre, solche Fahrzeuge in Stuttgart stationiert zu halten. Sie würden damit gegenüber Wettbewerbern aus der Region und der gesamten Republik benachteiligt, da sie das Privileg der Befreiung des Lieferverkehrs nur dann nutzen könnten, wenn sie den Standort ihrer Fahrzeuge in einen Ort außerhalb Stuttgarts verlagern können. Wenn der Betriebssitz Stuttgart ist, ist das zumindest schwierig. Stand 30.09.2018 sind davon in Stuttgart rund 17.000 NfZ betroffen, wobei die einzelnen Schadstoffklassen nicht bekannt sind.

Letzte Änderung: 13.11.2018Webcode: 0122235