Kfz-Gewerbe fordert Land auf, gegen Fahrverbotsurteil in Berufung zu gehen

[11.08.2017] „Wer gegen das Verwaltungsgerichtsurteil keine Rechtsmittel einlegt, legt die Axt an die berechtigten Interessen von Millionen Autofahrern“ 

Stuttgart. Teile der baden-württembergischen Grünen wollen keine Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart einlegen. In dem von der Deutschen Umwelthilfe angestrengten Verfahren wurde das Land dazu verurteilt, auch mit Fahrverboten schnellstmöglich für bessere Luft in der Landeshauptstadt zu sorgen. Auf diesen Vorschlag der Regierungspartei reagierte der Präsident des baden-württembergischen Kraftfahrzeuggewerbes Dr. Harry Brambach mit Entsetzen: „Wer gegen das Verwaltungsgerichtsurteil keine Rechtsmittel einlegt, legt die Axt an die berechtigten Interessen von Millionen Autofahrern.“ 

Nach dem Urteil der Stuttgarter Richter vom 28. Juli stehen dem Land jetzt zwei Möglichkeiten offen: die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht oder die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof. In einem Revisionsverfahren würde das Urteil der Stuttgarter Richter lediglich auf Rechtsfehler geprüft. Im Gegensatz dazu bietet das Berufungsverfahren die Möglichkeit, sämtliche Tatsachen inhaltlich erneut zu würdigen und abzuwägen.

„Das Land muss auf jeden Fall in Berufung gehen“, so der Verbandspräsident. „Dass die Stuttgarter Richter mit ihrem Urteil eine äußerst fragwürdige und umstrittene Rechtsauffassung vertreten haben, hat auch das Expertengutachten einer renommierten Stuttgarter Kanzlei im Auftrag des Arbeitgeberverbands Südwestmetall ergeben. Darin wird klar und eindeutig festgehalten, dass dem Land für die massiven Eingriffe in das Eigentum seiner Bürger, die mit Fahrverboten verbunden wären, schlicht die Rechtsgrundlage fehlt. Solange diese Frage ungeklärt ist, kann der Richterspruch nicht einfach akzeptiert werden. Sollte sich die Landesregierung gegen ein Berufungsverfahren entscheiden, wäre eine Revision dieses fragwürdigen Urteils das Mindeste.“ 

Mit seiner Forderung nach der Aufnahme eines Berufungsverfahrens steht der Verbandspräsident nicht alleine. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Reinhart unterstützt dieses Vorgehen ebenso wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke.

„Das Auto stellt für viele Menschen ihren wertvollsten materiellen Besitz dar. Eine Entwertung durch Fahrverbote würde Millionen Autofahrer hart treffen, die in gutem Glauben gehandelt haben, als sie ihre Fahrzeuge kauften. Das gleiche gilt für unsere Händler. Deshalb ist die Regierung gehalten, alles zu tun, um einer faktischen Enteignung von Autobesitzern und -händlern entgegenzutreten, “ so Brambach abschließend.

Letzte Änderung: 11.08.2017Webcode: 0115261