Kfz-Gewerbe: Land muss Förderung für Ladesäulen verzehnfachen

[22.05.2020] Stuttgart. "Die Förderprogramme für E-Mobilität halten nicht mit den Ansprüchen mit, die die Politik selbst an sich richtet", begründet Michael Ziegler, der Präsident des Verbandes Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg, warum sein Verband eine sofortige Verstärkung des Ladesäulenaufbaus fordert: Die Förderung des Landes müsse auf bis zu 25.000 Euro pro Ladepunkt wachsen. Bisher zahlt das Land im Programm Charge@BW maximal 2.500 Euro bei einer Förderobergrenze von 40 Prozent. Michael Ziegler zitiert zur Begründung eine Aussage von Verkehrsminister Winfried Hermann am vergangenen Freitag im Bundesrat, der erklärte, dass das Ziel, mehr E-Autos auf die Straße zu bekommen, derzeit mangels Lademöglichkeiten gefährdet sei: "Wir haben in Baden-Württemberg ausgerechnet, dass man im privaten Bereich für jedes zweite Auto eine Lademöglichkeit schaffen muss. Hier würde es also um mehrere Millionen Lademöglichkeiten gehen." Der Verband stimme der Kritik des Landesverkehrsministers am Gesetzentwurf des Bundes zu, der den Ausbau nicht beschleunigt, sondern bremse. Winfried Hermann in der Pressemitteilung seines Ministeriums zur Bundesratsentscheidung: "Zu allem Überfluss werden die Länder durch das Bundesgesetz gehindert, auf Länderebene eigene und ambitioniertere Regelungen umzusetzen." Das Kfz-Gewerbe in Baden-Württemberg sei bereit, seinen Teil beizutragen und in den Autohäusern und Kfz-Betrieben Ladesäulen zu installieren, sagt Michael Ziegler: "Wir müssen aber feststellen, dass Förderprogramme, Fördersummen, Förderbedingungen und Fördergeschwindigkeit insbesondere auf Bundesebene nichts mit der Realität zu tun haben." Baden-Württemberg habe dagegen mit dem Programm Charge@BW eine eigentlich konzeptionell beispielhafte Regelung: "Hier ist der Baubeginn bis zu sechs Monate vor der Förderzusage nicht förderschädlich." Wer vom Bund Geld wolle, "muss warten, bis der Bescheid da ist, da erledigt sich bei den Bearbeitungszeiten das Thema von selbst".

Zumal auch die Förderbedingungen "nicht an die Realität angepasst sind, weil Regierungsjuristen eher wenig davon wissen, wie es in den Beziehungen zwischen Herstellern und Händlern läuft", sagt Michael Ziegler: "Die Hersteller wollen schnell E-Ladepunkte sehen, denn die Politik hat sie zum Bau von E-Autos verpflichtet." Das Kfz-Gewerbe sei in höchstem Maße enttäuscht von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der die Branche bei den Ladeinfrastrukturfragen "im Stich gelassen" habe. Der aktuelle Förderaufruf des Bundes schließe Autohäuser durch seine Förderbedingungen faktisch aus und lasse das mittelständische Gewerbe mit den immensen, von Politik und Automobilherstellern getriebenen Kosten alleine. "Dabei betont die Politik doch immer, wie wichtig ihr das Vorankommen bei der Ladeinfrastruktur ist. Anspruch und Wirklichkeit klaffen hier meilenweit auseinander. Wer will, dass die E-Mobilität in der Fläche ein Erfolg wird, muss die Schnittstelle zum Kunden, also die Autohäuser, stärken", betont Michael Ziegler. Die Hersteller hätten im Gegensatz zu den mittelständischen Kfz-Betrieben milliardenschwere Subventionen für Forschung und Entwicklung, aber auch für Investitionen erhalten.

Der Verband habe kalkuliert, welche Kosten entstehen: "Untersuchungen unseres Verbandes haben ergeben, dass im Schnitt pro Standort zwischen 25.000 und 100.000 Euro für Ladestationen allein im Außenbereich fällig werden, die für alle E-Mobilisten zugänglich sind, ohne dass momentan ein nennenswerter Return of Invest in Form von E-Kunden im Markt wäre. Deswegen schlage der Verband dem Verkehrsministerium und dem Wirtschaftsministerium des Landes jetzt vor, "entweder Charge@BW an die tatsächlichen Investitionskosten anzupassen und bis zu 50 Prozent der notwendigen Investitionen bis maximal 25.000 Euro zu übernehmen oder ein spezielles Investitionsprogramm für Ladesäulen im gewerblichen Bereich mit höheren Fördersummen als bei Charge@BW aufzulegen." Nach dem coronabedingten Einbruch der Verkaufszahlen bei allen Fahrzeugarten - auch bei den E-Autos - "haben unsere Mitgliedsbetriebe keinerlei finanziellen Spielraum mehr, um die E-Infrastruktur auf eigene Kosten auszubauen. Sie verdienen an einem verkauften E-Auto fast nichts." Die Alternative zur staatlichen Förderung sei "die Verpflichtung der Hersteller, in die Ladeinfrastruktur zu investieren, allerdings verbunden mit dem Verbot, das auf die Autohäuser abzuwälzen."

Letzte Änderung: 25.05.2020Webcode: 0129690