Kfz-Gewerbe: Land zwingt Kraftfahrzeuggewerbe zu harter Linie

[03.12.2018] Stuttgart. Das Kraftfahrzeuggewerbe Baden-Württemberg kündigt mit Blick auf den jetzt vorgelegten Luftreinhalteplan des Landes für die Stadt Stuttgart "eine harte Linie" an. "Das heißt, wir werden zusammen mit den speziell betroffenen 120 Stuttgarter Kraftfahrzeugbetrieben alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, wie sich der Luftreinhalteplan noch stoppen oder anpassen lässt", sagt Carsten Beuß, der Hauptgeschäftsführer des Verbandes.

Zusammen mit der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart gehe es darum, die Existenzgefährdung für 120 Stuttgarter Betriebe und deren 2.000 Beschäftigten abzuwenden, wenn diese von Kunden mit Euro-4-Dieseln abgeschnitten würden. "Wir bedauern, dass die Landesregierung nicht auf unsere Vorschläge eingegangen ist und die Hand ergriffen hat, die wir hingestreckt haben." Der Verweis des Landes darauf, dass Betriebe ja ihre Existenzgefährdung nachweisen könnten, damit die Kunden die Erlaubnis bekommen könnten, zu ihnen zu kommen, "ist im Arbeitsalltag nicht umsetzbar", ergänzt Torsten Treiber, Obermeister der Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart. Umsetzbar wäre dagegen eine Lösung, die das Gewerbe inzwischen vorgeschlagen hat: "Wir streben an, dass die Terminbestätigungen einer Kfz-Werkstatt in der Umweltzone für Kunden von außerhalb freie Fahrt zu den Werkstätten gewähren, weil sie bei Kontrollen als Fahrgenehmigungen behandelt werden. Da das Ziel der Fahrt definiert ist, kann ein Missbrauch ausgeschlossen werden."

Treiber und Beuß kritisieren am Luftreinhalteplan scharf, dass "er eindeutig und ausschließlich zu Lasten der Dieselfahrenden geht." Für Carsten Beuß ist "es weder verhältnismäßig noch nachvollziehbar, wenn beispielsweise die Forderung, alle SSB-Busse auf Elektrobetrieb umzustellen, mit dem Argument abgelehnt wird, "... dies ist finanziell und in einem angemessenen Zeitrahmen nicht vorstellbar." Carsten Beuß und Torsten Treiber: "So viel Rücksichtnahme, wie hier auf einen kommunalen Betrieb, würden wir uns für unsere Betriebe und vor allem deren Beschäftigte wünschen, für die dieser Luftreinhalteplan eine schöne Bescherung in der negativsten Form dieses Wortes ist."

Letzte Änderung: 03.12.2018Webcode: 0122541