Kfz-Gewerbe: Unglückliche Vorgehensweise des Landes bei Luftreinhalteplan - Dieselnachrüstung wird jetzt noch dringlicher

[30.11.2018] Stuttgart. Als "zumindest recht unglücklich" bezeichnen der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg und die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums Stuttgart bei der Veröffentlichung des neuen Stuttgarter Luftreinhalteplans. "Am Freitag anzukündigen, dass es am Montag den neuen Plan gibt, und dann die Menschen über den Inhalt rätselnd zurückzulassen, ist nicht die Vorgehensweise, die einem modernen Staat entspricht", sagt Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß.

Verband und Innung hätten es auch "als angemessen empfunden, wenn wir vor der Offenlage des Planes darüber informiert worden wären, was aus unseren Vorschlägen im Beteiligungsverfahren geworden ist", ergänzt Christian Reher, der Geschäftsführer der Kfz-Innung Stuttgart. Auf die gemeinsame Stellungnahme "ging bisher keine Antwort ein, schon gar kein "Abwägungsdokument", wie das im Amtsdeutsch heißt. "Wir gehen davon aus, dass das auch am Montag mitveröffentlicht wird", sagt Carsten Beuß. "Alles, was wir haben, ist die Aussage im Bekanntmachungstext".

In dem heißt es, "Der Luftreinhalteplan enthält u. a. die Maßnahme M1: Einführung eines ganzjährigen Verkehrsverbots in der Umweltzone Stuttgart für alle Kraftfahrzeuge mit Dieselmotoren unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V ab dem 01.01.2019." Auf dieser Basis "können wir sagen, dass wir ab Montag sehr sorgfältig prüfen werden, wie wir weiter vorgehen und insbesondere, welche rechtlichen Möglichkeiten für uns und die 120 Stuttgarter Kfz-Betriebe offenstehen, um die Interessen von Euro-4-Dieselfahrenden, Betrieben und Beschäftigten zu wahren", sagen Carsten Beuß und Christian Reher. Fest stehe auf alle Fälle, "dass die Nachrüstung für Diesel jetzt mehr denn je in den Fokus rückt. Es wird zwar vermutlich für Euro-4-Diesel keine Lösungen geben, aber wir fordern, dass die Politik, insbesondere die Bundesregierung, endlich den Weg freimacht, dass die Anbieter von Nachrüstlösungen sich frei am Markt entfalten können." Das werde "jetzt noch dringlicher, denn in irgendeiner Form muss ja im Luftreinhalteplan auch stehen, wie es mit den Euro-5-Dieseln weitergeht. Da ist die Erklärungsfrist des Landes gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof am 26. November abgelaufen."

Letzte Änderung: 30.11.2018Webcode: 0122527