Kraftfahrzeuggewerbe fordert vom Land klare Aussagen zum weiteren Vorgehen in der Luftreinhalteplanung

[26.03.2018] Kraftfahrzeuggewerbe fordert vom Land klare Aussagen zum weiteren Vorgehen in der Luftreinhalteplanung Stuttgart. Eine klare Positionierung der Landesregierung angesichts der aktuellen Pressemeldungen über geplante Fahrverbote in Stuttgart für Diesel bis Euro 4 ab dem 1. Januar 2019 und für Euro-5-Diesel ab dem 1. Januar 2020 fordert das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbe, sagt dessen Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß: "Bisher waren wir nach den Verlautbarungen aus dem Verkehrsministerium davon ausgegangen, dass alle Maßnahmen zur Luftreinhaltung ergebnisoffen geprüft werden." Die aktuelle Berichterstattung vermittle aber den Eindruck, "dass es zumindest für Stuttgart bereits eine Festlegung gibt, die etwaige Fahrverbote örtlich und zeitlich viel weiter ausdehnt als notwendig." Das widerspreche aber "dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, den das Bundesverwaltungsgericht in den Mittelpunkt seiner Entscheidung gestellt hat, dass auch Fahrverbote als letzte Maßnahme denkbar sind."

Für das baden-württembergische Kraftfahrzeuggewerbes bestehe "jetzt als erstes einmal Klärungsbedarf, weil die laut Medienmeldungen bereits getroffenen Entscheidungen weit über das hinausgehen, was in der Vergangenheit offiziell im und mit dem Verkehrsministerium diskutiert wurde oder was in den Entwürfen des Luftreinhalteplans vorgesehen war", sagt Carsten Beuß. "Wir haben ein Maßnahmenpaket erwartet, das an vielen Punkten ansetzt und neben dem Dieselverkehr alle Stickoxidverursacher gleichmäßig beteiligt, um die Schadstoffbelastungen in Stuttgart dauerhaft und nachhaltig zu senken." Zeitlich und örtlich eingegrenzte Fahrverbote seien dann nur eine mögliche letzte Maßnahme, falls sich mit dem Maßnahmenpaket keine ausreichende Verbesserung ergebe. So werde seitens der Juristen des Verbandes auch das vorliegende Urteil interpretiert, "die genaue Begründung fehlt ja leider noch".

Pauschale Fahrverbotsregelungen, wie sie jetzt diskutiert würden und wie sie auch von der Handwerkskammer Region Stuttgart kommuniziert werden, "sind im Vergleich zu den Aussagen der Richter viel zu weitgehend und sie sind auch nicht anlassbezogen." Was "anlassbezogen" meint, verdeutlich Carsten Beuß am Beispiel Feinstaub: "In Stuttgart herrscht heute Feinstaubalarm, der gilt nur, solange die zulässigen Grenzwerte überschritten werden." Er betont weiter: "Außerdem müssen etwaige künftige Sperrungen streckenbezogen sein, wie es beispielsweise Hamburg jetzt vormacht, und der Verkehr muss inner- und außerörtliche Ausweichrouten angeboten bekommen." Vor allem müssten alle möglichen Maßnahmen gleichberechtig geprüft werden, wie beispielsweise für Kiel angekündigt, wo der grüne Umweltminister für den dortigen Luftreinhalteplan eine "breite Palette von Maßnahmen untersuchen lässt, um Fahrverbote zu vermeiden".

Die Nachricht, dass das Land jetzt vor allem großflächige Sperrungen für Diesel-Pkw plane, sei neu und vor allem unerfreulich: "Unerfreulich insbesondere deshalb, weil damit auch die Nachrüstoption in Gefahr geraten könnte, die vor Fahrverboten schützt, und für die sich das Kfz-Gewerbe stark macht, um schnelle Entlastung bei den Stickoxidwerten zu erreichen. Bisher war das Konsens mit dem Land. Warum das wegfallen soll, können wir überhaupt nicht nachvollziehen", so Beuß. Feststehe, dass auch großzügige Ausnahmegenehmigungen beispielsweise für Handwerker bei großflächigen Sperrungen nicht ausreichten: "Unsere Kfz-Betriebe, ob in Stuttgart oder anderen im Land in Frage kommenden Kommunen, und die Kunden, die zu ihnen wollen, müssen generell ausgenommen werden, weil Kfz-Werkstätten mehr als jeder andere Gewerbetreibende in ihrer Existenz bedroht sind, wenn die Werkstattkunden sie nicht mehr anfahren können. Eine Ausnahmekonzeption ohne Berücksichtigung dieses Punktes halten wir bei großflächigen Fahrverbotszonen für offensichtlich unverhältnismäßig und damit rechtswidrig."

Letzte Änderung: 26.03.2018Webcode: 0119026