Luftreinhalteplanentwurf muss nachgebessert werden oder es wird Klagen geben

[27.08.2018] 

Stuttgart. Das Kraftfahrzeuggewerbe in Baden-Württemberg sieht in dem am Montag vom Regierungspräsidium Stuttgart ins Anhörungsverfahren gestarteten Luftreinhaltplanentwurf für Stuttgart seine Befürchtung bestätigt, dass das Land „auf eine einseitige Belastung der Menschen mit Dieseln setzt“, sagt Michael Ziegler, der Präsident des Verbandes des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg.

Kfz-Landesverband und die Kraftfahrzeuginnung Region Stuttgart bedauern außerdem, „dass das Land tatsächlich die angekündigte harte Fahrverbotslinie fährt und keine Ausnahmegenehmigungen für die außerhalb wohnenden Kunden von Stuttgarter Kfz-Betrieben vorsieht, die Euro-4-Diesel besitzen und ihre Fahrzeuge bis jetzt zur Wartung in Stuttgarter Kfz-Betriebe bringen". Damit bleibe es dabei, „dass die 120 Kraftfahrzeugbetriebe in Stuttgart durch das angekündigte Fahrverbot in den Ruin getrieben werden können, weil sie von Kunden in der Region abgeschnitten werden. Verband und Kraftfahrzeuginnung wollen jetzt das Beteiligungsverfahren nutzen, um Verbesserungsvorschläge im Sinne der Betriebe und der Dieselbesitzenden zu machen und hoffen auf Einsicht seitens des Landes“, kündigen beide Organisationen an. „Von der Forderung, dass unsere Betriebe für ihre Kunden erreichbar sein müssen, werden wir nicht abweichen“, sagt Obermeister Torsten Treiber. Parallel zum Beteiligungsverfahren würden aber auch die Weichen für Klagen durch die Betriebe gestellt – als Betrieb für eine Musterklage steht bereits das Möhringer Autohaus Lutz bereit, das dicht an der Markungsgrenze liegt und einen Großteil seiner Kunden verlieren würde.

Den Stuttgarter Dieselbesitzenden mit nur einem Auto in der Familie oder im Haushalt raten beide Verbände, die kommende Ausnahmeregelung zu nutzen, die greift, wenn „dem Halter des Kraftfahrzeugs … für den Fahrtzweck kein auf ihn zugelassenes alternatives Fahrzeug zur Verfügung“ steht, wie im Luftreinhalteplanentwurf formuliert ist. „Dann ist eine Befreiung vom Fahrverbot durch die Stadt für ein Jahr möglich“, sagt Obermeister Torsten Treiber. Wobei eine solche Befreiung auch mehrere Jahre hintereinander ausgesprochen werden kann: „Zwar kostet diese Befreiung eine Gebühr, aber für Haushalte mit niedrigem Einkommen ist das vermutlich die günstigere Alternative gegenüber einer Verschrottung des Fahrzeuges.“  

Letzte Änderung: 28.08.2018Webcode: 0121162