Für den Bürokratieabbau - Austausch mit Jochen Haußmann

[18.11.2019] Die aktuelle Verkehrspolitik der Landesregierung, die Neuregelung der technischen Fahrzeugüberwachung und die künftige Gestaltung der GVO auf europäischer Ebene waren Hauptthemen eines Austauschs zwischen Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß und dem Stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann im Verbandshaus. Einig war man sich, dass Fahrverbote - soweit rechtlich möglich - vermieden werden müssen und die Politik stattdessen auf technische Lösungen und die Verbesserung der Infrastruktur setzen sollte. Offen zeigte sich Haußmann für den Bürokratieabbau. Konkret diskutiert wurde die seit diesem Jahr notwendige "Doppelprüfung" bei den AU-Geräten, bestehend aus Kalibrierung und Eichung. Wenn im Rahmen des Aufbaus eines akkreditierten Systems europaeinheitliche Standards für die Kalibrierung der Prüfmittel gelten, ist für die Eichung als zusätzliche "deutsche" Prüfung kein Raum mehr, denn diese bedeutet für die Unternehmen einen unnötigen Doppelaufwand mit doppelten Kosten. Die FDP werde dieses Thema aufgreifen, so Haußmann. Ebenso bestand Einigkeit, dass die Neuregelung der europäischen Rahmenbedingungen für Kfz-Handel und -After Sales am besten durch eine neue GVO geregelt werden könnten. In dieser könnten nach Auffassung unseres Verbandes auch Vorgaben zum  Zugang und Umgang mit fahrzeuggenerierten Daten gemacht werden. Hierzu soll es noch einen vertiefenden Austausch mit dem FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück geben.   

Letzte Änderung: 18.11.2019Webcode: 0127101