Im Dialog mit Steffen Bilger

[10.09.2019] Einen regelmäßigen Austausch pflegt unser Verband mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur (BMVI) und Ludwigsburger CDU-Bundestagsabgeordneten Steffen Bilger. Beim aktuellen Treffen in unserem Verbandshaus ging es vornehmlich um die Lurfreinhaltepolitik, Förderungen für Kfz-Betriebe im Hinblick auf die Ladeinfrastruktur und die Neuorganisation der Technischen Fahrzeugüberwachung. Ausführlich beleuchteten Verbandspräsident Michael Ziegler und Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß gemeinsam mit Steffen Bilger die Auswirkungen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Messstellen und Messmethoden bei der Ermittlung von Luftschadstoffen. Der EuGH hat in seinem Urteil festgestellt, dass Messungen an einem Punkt, der für einen stark belasteten Bereich repräsentativ ist, durchzuführen sind. Aus Sicht unseres Verbandes sind damit Messungen an am stärksten belasteten Punkten, die Höchstwerte in einem bestimmten Bereich liefern, rechtswidrig und können keine Grundlage für Verkehrsbeschränkungen sein. Die Verbandsvertreter zeigten zudem auf, dass bestehende Förderprogramme bei der Elektromobilität für Kfz-Betriebe nicht passgenau sind. Eine verbandliche Umfrage hat ergeben, dass Kfz-Betriebe aus diesem Grund Förderungen für die Ladeinfrastruktur in Betrieben kaum nutzen. Hier versprach der Staatssekretär, sich dieses Thema und unsere Auswertungen anzusehen. Im Hinblick auf die Neuordnung der Technischen Fahrzeugüberwachung wiesen Ziegler und Beuß auf besondere Umsetzungsschwierigkeiten und drohende Mehrbelastungen für Kfz-Betriebe hin. So sind aus Verbandssicht Ergänzungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften notwendig, um insbesondere auch Ein-Mann-Betrieben weiterhin zu ermöglichen, technische Prüfungen anzubieten.

Letzte Änderung: 10.09.2019Webcode: 0126175