Kommen Diesel-Fahrverbote bereits ab 2019?

[14.06.2018] Mit seinen beiden Urteilen hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 27. Februar 2018 den Städten ermöglicht, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zu verhängen. Bei der Prüfung von Fahrverboten für Dieselfahrzeuge müssen jedoch gerichtliche Maßgaben, insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit, beachtet werden.

In diesem Zusammenhang scheint nach Berichten der Handwerkskammer Region Stuttgart und der Stuttgarter Zeitung das Verkehrsministerium des Landes mit seinen Planungen für ein Diesel-Fahrverbot jedoch deutlich weiter zu sein als bisher bekannt. Ab 1. Januar 2019 sollen demnach Dieselautos der Schadstoffklassen 1 bis 4 demnach aus der gesamten Umweltzone Stuttgart verbannt werden. Und ab 1. Januar 2020 wären dann alle Euro-5-Diesel dran. Auch die Wirksamkeit einer jüngst vom ADAC nachgewiesenen Nachrüstlösung bliebe bei den aktuellen Überlegungen außer acht.

Die Nachricht, dass das Land jetzt vor allem großflächige Sperrungen für Diesel-Pkw plane, sei neu und vor allem unerfreulich. Unerfreulich insbesondere deshalb, weil damit auch die Nachrüstoption in Gefahr geraten könnte, die vor Fahrverboten schützt, und für die sich das Kfz-Gewerbe stark macht, um schnelle Entlastung bei den Stickoxidwerten zu erreichen. Bisher war das Konsens mit dem Land. Warum das möglicherweise wegfallen soll, kann Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß überhaupt nicht nachvollziehen. Feststehe, dass auch großzügige Ausnahmegenehmigungen beispielsweise für Handwerker bei großflächigen Sperrungen nicht ausreichten: "Unsere Kfz-Betriebe, ob in Stuttgart oder anderen im Land in Frage kommenden Kommunen, und die Kunden, die zu ihnen wollen, müssen generell ausgenommen werden, weil Kfz-Werkstätten mehr als jeder andere Gewerbetreibende in ihrer Existenz bedroht sind, wenn die Werkstattkunden sie nicht mehr anfahren können. Eine Ausnahmekonzeption ohne Berücksichtigung dieses Punktes halten wir bei großflächigen Fahrverbotszonen für offensichtlich unverhältnismäßig und damit rechtswidrig", so Beuß.

Das Land Baden-Württemberg hatte bereits in der Vergangenheit betont, dass die Regelung in Stuttgart, somit also der Stuttgarter Luftreinhalteplan, als "Blaupause" für alle weiteren Luftreinhaltepläne in Baden-Württemberg dienen soll. Aus diesem Grund fokussieren wir uns in der Verbandsarbeit jetzt darauf, die vom ADAC erfolgreich durchgeführten Hardwarenachrüstungen in die Serienreife zu überführen und im Luftreinhalteplan annehmbare Übergangs- und Ausnahmeregelungen zu erreichen.

Letzte Änderung: 14.06.2018Webcode: 0120197