Verband demonstriert für den Diesel und gegen Fahrverbote

[25.06.2019] Eine breite politische Allianz hatte gerufen und zahlreiche prominente Redner waren zur großen Stuttgarter Diesel-Demo gegen Fahrverbote gekommen, allen voran Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki MdB (FDP). Für die CDU waren unter anderem der EU-Abgeordnete Norbert Lins, der als Mitglied des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments auch für die europäische Grenzwertthematik zuständig ist, und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Stefan Kaufmann dabei. Dazu kamen die Umweltpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion und Stuttgarter Abgeordnete Judith Skudelny sowie für das Kfz-Gewerbe Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß. Letzterer machte klar, dass das Kfz-Gewerbe für saubere Luft eintritt, aber unter dem Blickwinkel der Verhältnismäßigkeit und des technisch Machbaren. Dazu gehören das Eintreten für repräsentative Messverfahren und -stationen, die Berücksichtigung der besonderen Betroffenheit von KMU bei Fahrverboten, die Auswirkungen von Fahrverboten auf die Geschäftsbereiche Neu- und Gebrauchtwagen sowie Service in Kfz-Betrieben. Deutlich kritisierte Beuß die verfehlte DUH-Politik mit ihrer Fokussierung auf lokale Emissionen statt nachhaltigen Schutzes des Klimas. Er verwies auf die Verantwortung der Politik bei der laufenden Neubewertung der EU-Luftqualitätsrichtlinie und den darauf beruhenden Grenzwerten für Stickoxide und Feinstaub. Kernforderungen seiner Rede waren denn auch die freie Fahrt zu Kfz-Betrieben auch im Falle von Fahrverboten, Aufhebung oder Verhinderung von Fahrverboten, soweit rechtlich möglich, Förderung der Hardwarenachrüstung, keine einseitige Förderung der E-Mobilität, sondern Technologieoffenheit bei den Zukunftsszenarien der Mobilität.

Letzte Änderung: 25.06.2019Webcode: 0125113