Stuttgart. Wie kann die Automobilbranche in Baden-Württemberg angesichts der aktuellen Herausforderungen eine nachhaltige und zukunftsfähige Mobilität für die Menschen im Land gewährleisten? Und wie kann die Politik dabei mit passenden Rahmenbedingungen unterstützen? Diese Fragen standen im Mittelpunkt eines konstruktiven Treffens in der Schwabengarage Stuttgart: Verbandspräsident Michael Ziegler und Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß kamen hierzu mit dem Arbeitskreis Verkehr der CDU-Landtagsfraktion zusammen, an dessen Spitze der verkehrs- und handwerkspolitische Sprecher Thomas Dörflinger MdL steht.
Michael Ziegler, Verbandspräsident des Kfz-Gewerbes Baden-Württemberg, hob die Bedeutung eines ausgewogenen Ansatzes bei der Implementierung des Landeskonzepts Mobilität und Klima (LMK) hervor. „Das LMK setzt entscheidende Rahmenbedingungen für die zukünftige Mobilität in unserer Region und hat somit direkte Auswirkungen auf die Automobilindustrie, den Handel, das Kfz-Gewerbe und die Endkunden“, erläuterte Ziegler. „Es ist von größter Wichtigkeit, dass die Maßnahmen des LMK sowohl den Klimaschutz als auch die Bedürfnisse der individuellen Mobilität berücksichtigen. Insbesondere die geplante Reduzierung und Verteuerung von Parkplätzen könnte langfristig negative Folgen haben, selbst in einer Zukunft, in der E-Autos dominieren. Wenn Parkflächen verloren sind, holt man sie vermutlich später nicht zurück.“ Die individuelle Mobilität als solche sei dadurch gefährdet.
Ziegler führte weiter aus, dass die Umsetzung des LMK auch sozioökonomische Konsequenzen mit sich bringe. „Höhere Parkgebühren und Einschränkungen für bestimmte Fahrzeugtypen könnten vor allem Menschen mit niedrigerem Einkommen hart treffen, die aber auf ihr Auto angewiesen sind. Diese Bevölkerungsgruppen verfügen oft über geringere Möglichkeiten, auf umweltfreundliche Transportmittel umzusteigen, was unter anderem an den höheren Kosten für die Anschaffung neuer E-Fahrzeuge oder an mangelnder öffentlicher Verkehrsanbindung liegt.“
Zudem wies Ziegler auf die wirtschaftlichen Bedenken hin, die mit einigen Aspekten des LMK verbunden sind. „Die Verteuerung des Parkraums und die Einführung von Null-Emissionszonen könnten insbesondere in Innenstädten zu einem Rückgang der Kundenfrequenz führen. Einzelhandel, Handwerksbetriebe und Dienstleistungen könnten darunter leiden, wenn Besucher durch diese Maßnahmen abgeschreckt werden oder in andere Gebiete ausweichen.“ Ziegler betonte, dass eine sorgfältige Abwägung aller Aspekte für die erfolgreiche Umsetzung des LMK unerlässlich sei. „Eine einseitige Einschränkung und Verteuerung der individuellen Mobilität lehnen wir ab.“
Ein weiteres zentrales Thema, das intensiv diskutiert wurde, war der Abbau von Bürokratie. Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß machte deutlich, wie dringend notwendig dieser Schritt für die Branche ist. „Die zunehmende Bürokratiebelastung stellt insbesondere für kleine und mittlere Betriebe eine kaum noch zu stemmende Herausforderung dar. Wir erleben in den letzten Monaten und Jahren eine Flut neuer Regelungen und Bevormundungen in verschiedenen Bereichen wie dem Verbrauchslabeling bei Neufahrzeugen, Geldwäsche, Datenschutz, Lieferketten oder Berichtspflichten bei der Nachhaltigkeit“, erklärte Beuß. „Diese zusätzlichen Anforderungen bedeuten einen erheblichen Mehraufwand, der die Betriebe stark belastet und ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.“
Er fügte hinzu: „Viele unserer Mitgliedsbetriebe sind Familienunternehmen, die bereits jetzt an der Grenze ihrer Kapazitäten arbeiten. Die bürokratische Last stellt für sie eine fast unüberwindbare Hürde dar.“ Beuß betonte die Notwendigkeit eines politischen Eingreifens: „Es ist essenziell, dass die Politik hier entlastend eingreift. Viele Bereiche sind überreguliert, jede einzelne Vorschrift muss dringend auf den Prüfstand, ob sie noch gebraucht wird. Wir benötigen zudem eine Vereinfachung und Straffung der bürokratischen Prozesse, um die Zukunftsfähigkeit unserer Betriebe zu sichern und sie in die Lage zu versetzen, sich auf ihre Kernkompetenzen – den Verkauf und die Wartung von Fahrzeugen – konzentrieren zu können.“
Die Diskussion umfasste auch die wirtschaftliche Situation und die Herausforderungen der Transformation in der Automobilbranche. „Wir stehen vor gewaltigen Veränderungen“, erklärte Ziegler. „Um diese erfolgreich zu meistern, braucht es eine Politik, die die Realitäten der Wirtschaft anerkennt und auf einen konstruktiven Dialog setzt.“
Thomas Dörflinger hob die Bedeutung des Automobilsektors für den Wohlstand in Baden-Württemberg hervor: „Eine Politik gegen das Auto ist eine Politik gegen den Wohlstand und gegen viele gut bezahlte Arbeitsplätze in unserem Land.“ Er bekräftigte, dass die CDU-Landtagsfraktion die Anliegen des Kfz-Gewerbes und seiner rund 72.000 Beschäftigten ernst nehme und in ihrer politischen Arbeit berücksichtigen werde.