Der Bundesrat entscheidet an diesem Freitag über eine Länder-Initiative für einen Kraftstoffhöchstpreis nach luxemburgischem Vorbild. Das Kfz-Gewerbe Baden-Württemberg, das auch die Tankstellenbranche im Land vertritt, warnt vor der Zustimmung. Der Vergleich mit Luxemburg trägt nicht und das Beispiel Ungarn hat gezeigt, wohin Preisdeckel führen.
Stuttgart. Auf Initiative des Saarlands und Mecklenburg-Vorpommerns stimmt der Bundesrat am Freitag über eine Entschließung ab, die die Bundesregierung auffordert, die rechtlichen Voraussetzungen für staatliche Obergrenzen bei den Kraftstoffpreisen nach dem Luxemburg-Modell zu schaffen. Der Wirtschaftsausschuss der Länderkammer hat sich bereits dafür ausgesprochen. Der Verband des Kraftfahrzeuggewerbes Baden-Württemberg hat deshalb am heutigen Donnerstag in Schreiben an das Staatsministerium, das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium sowie die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU vor dem Vorhaben gewarnt und appelliert an die Landesregierung, dem Vorstoß nicht zuzustimmen. So verständlich der Wunsch nach günstigerem Tanken ist, ein Preisdeckel würde ihn nicht erfüllen.
Der Luxemburg-Vergleich trägt nicht
Ein Liter E10 kostete in Deutschland zuletzt rund 38 Cent mehr als beim Nachbarn, Diesel rund 34 Cent mehr. Dieser Abstand entsteht aber nicht an der Zapfsäule, sondern bei Steuern und Abgaben. Allein die Energiesteuer auf Benzin liegt hierzulande rund 19 Cent je Liter über der luxemburgischen, dazu kommen der höhere Mehrwertsteuersatz und die CO2-Abgabe. Luxemburg tankt nicht billiger, weil der Staat die Preise deckelt, sondern weil dieser am Liter deutlich weniger mitverdient. Ein deutscher Höchstpreis nach Luxemburger Formel würde die deutschen Steuern schlicht mit einrechnen und läge damit kaum unter den heutigen Preisen.
Hauptgeschäftsführer Carsten Beuß: „Ein staatlicher Höchstpreis senkt keine Preise, er zementiert sie allenfalls auf hohem Niveau. Die Fertigprodukte werden an internationalen Börsen gehandelt, und die Tankstellenbetreiber, die längst nicht immer Mineralölkonzerne sind, kaufen dort zu Weltmarktpreisen ein. Wenn ein Deckel den Verkauf im Inland unwirtschaftlich macht, wird nicht billiger getankt, sondern gar nicht. Ungarn hat das mit leeren Zapfsäulen und Versorgungsengpässen leidvoll erfahren und seinen Preisdeckel wieder abgeschafft. Eine solche Kraftstoffknappheit würde Logistik und Lieferketten treffen und damit die gesamte Wirtschaft. Das kann sich Deutschland in der aktuellen Lage nicht leisten.“
Keine Warnung aus Eigeninteresse
Beuß stellt zudem klar, dass diese Warnung nicht aus dem Eigeninteresse der Tankstellenbetriebe erfolgt: „Die mittelständischen Tankstellenpächter im Land würden von günstigeren Preisen sogar profitieren. Sie erhalten beim Kraftstoff feste Provisionen je Liter und ihre Kunden haben bei niedrigen Preisen mehr Geld für Shop, Gastronomie und Fahrzeugwäsche übrig. Wenn der Verband dennoch vor dem Preisdeckel warnt, dann allein wegen der Folgen für Versorgungssicherheit und Gesamtwirtschaft.“
Der ehrliche Hebel sind die staatlichen Preisbestandteile
Wer Autofahrerinnen und Autofahrer wirklich entlasten will, muss an die staatlichen Anteile am Literpreis heran, die in Deutschland zu den höchsten in Europa gehören. Eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer in Richtung des europäischen Mindestniveaus würde das Tanken tatsächlich günstiger machen, ohne in den Markt einzugreifen und die Versorgung zu gefährden. Symbolpolitik per Höchstpreis leistet beides nicht.